Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der duo schreib & spiel Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vertriebs KG
für die Nutzung der Webseite „www.duo.de“ durch angeschlossene Händler & Partner

Stand: Mai 2018

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln der duo schreib & spiel Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vertriebs KG (im Folgenden „duo“) für die Nutzung des geschlossenen Bereichs der duo-Webseite „www.duo.de“ durch angeschlossene Händler & Partner. Von diesen Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird widersprochen; derartige Bedingungen werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von duo nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Gegenstand und Begriffsbestimmungen
2.1 duo betreibt unter der Internetadresse „www.duo.de“ eine eigene Website mit einem geschlossenen Bereich für angeschlossene Händler & Partner, über die den angeschlossenen Händlern & Partnern Informationen, Werbemittel, Dienstleistungen sowie Möglichkeiten, mit duo zu kommunizieren, wie z. B. Auftragsformulare, Tools zur Erteilung von Freigaben für Marketingmaßnahmen, bereitgestellt werden (im Folgenden „duo-NET“ genannt).
2.2 „Händler“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die einen Zentralregulierungsvertrag mit duo geschlossen hat.
2.3 „Partner“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die geschäftliche Beziehungen mit duo unterhält, ohne ein Händler zu sein, oder der duo aus anderen Gründen einen Zugang zu duo-NET gewährt.
2.4 „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Händler und Partner, die Zugriff auf duo-NET erhalten sollen.

3. Registrierung / Nutzerkonto / Zugangsdaten
3.1 Der Besuch des öffentlich zugänglichen Bereichs der Webseite von duo setzt keine Registrierung voraus. Für die Nutzung des passwortgeschützten duo-NET ist jedoch eine Registrierung des Nutzers bei duo und die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.
3.2 Voraussetzung für den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit duo und die Einrichtung eines Nutzerkontos ist, dass der Nutzer als Händler über eine duo-Anschlusshaus-Nummer verfügt oder dass der Nutzer als Partner in sonstiger Verbindung mit duo steht, die eine Nutzung von duo-NET notwendig macht. duo steht es jedoch frei, mit Nutzern auch unabhängig von diesen Voraussetzungen eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung auf der Website von duo erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Etwaige Eingabefehler kann der Nutzer vor Absendung des Registrierungsformulars korrigieren, indem er jeweils direkt die in den einzelnen Feldern fehlerhaft eingegebenen Einträge korrigiert. Eine nachträgliche Änderung seiner Angaben ist ggf. über das passwortgeschützte Nutzerkonto möglich. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat er die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – sofern dies nicht möglich ist – duo unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
3.4 Nach erfolgter Einrichtung eines Nutzerkontos kann der Nutzer  mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (im Folgenden „Zugangsdaten“) auf duo-NET zugreifen. Als Benutzername dient die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort ist von dem Nutzer selbst festzulegen. Dabei sind die von duo vorgegebenen Anforderungen für sichere Passwörter zu beachten. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich von duo-NET geändert werden. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte, geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies duo umgehend mitzuteilen.
3.5 duo ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu duo-NET bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen
– falscher Angaben bei der Registrierung,
– unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
– einer missbräuchlichen Nutzung des Zugangs
zeitweilig zu sperren oder – im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür – die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach Eintritt eines solchen Falls darf sich der Nutzer nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von duo erneut registrieren.

4. Vertragsschluss / Kosten
4.1 Mit Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von duo-NET mit duo ab. Akzeptiert duo die Registrierung, erhält der Nutzer innerhalb eines Werktages nach Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen duo und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande.
4.2 Für den Vertrag über die Nutzung von duo-NET ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Nutzer und duo geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben. Die Nutzungsbedingungen und die weiteren relevanten Angaben werden dem Nutzer von duo mit der Bestätigungs-E-Mail (vgl. Ziffer 4.1) übermittelt. Die Angaben werden von duo gespeichert, sie sind jedoch für den Nutzer nicht mehr über das Internet zugänglich.
4.3 Für die Nutzung von duo-NET fallen für den Nutzer keine gesonderten Kosten an.

5. Vertragslaufzeit / Beendigung
5.1 Die Nutzungsvereinbarung tritt mit Vertragsschluss in Kraft (vgl. Ziffer 4.1). Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2 Die Nutzungsvereinbarung kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail, Fax, Brief).
5.3 Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Händler, endet die Nutzungsvereinbarung, ohne dass es einer Kündigung bedarf, automatisch mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Händlers bei duo.

6. Verfügbarkeit / Wartung
6.1 duo bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität von duo-NET. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit von duo-NET nicht realisierbar ist.
6.2 duo führt an den Systemen von duo-NET zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung des Dienstes gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit von duo-NET führen können. duo wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Planbare Arbeiten, die absehbar eine Unterbrechung des normalen Betriebs erfordern, werden im Voraus angekündigt.

7. Haftung
7.1 duo haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von duo jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.
7.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
7.3. Im Übrigen ist die Haftung von duo unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

8. Datenschutz
duo erhebt, verarbeitet und nutzt ggf. personenbezogene Daten des Nutzers. Weitere Informationen zum Gegenstand und zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, zu den Rechten des Nutzers sowie weitere Informationen zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von duo.

9. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
9.1 duo hat das Recht, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen von duo-NET zu ergänzen. Die geplanten Ergänzungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. duo verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. duo behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
9.2 duo hat das Recht, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Zustimmung des Nutzers zu ändern.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
10.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen
10.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Schöneberg. duo kann den Nutzer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

duo schreib & spiel Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vertriebs KG

Wilhelm-Kabus-Str. 55/75, 10829 Berlin
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg
Register-Nr.: HRA 23735

Persönlich haftende Gesellschafterin:
duo schreib & spiel Verwaltungsgesellschaft mbH
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg
Register-Nr.: HRB 41111

Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin:
Hans Jörg Iden, Gabriele Lubasch, Thorsten Paedelt